Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte die Anordnung der Vorinstanz aus: Anders als vom Verwaltungsgericht Berlin entschieden, muss die BVG die Werbung für das rechtskonservative Nachrichtenportal vorerst nicht wieder in ihren More

Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele.(OLG Frankfurt More

The 6th Civil Senate of the Higher Regional Court of Cologne, which is responsible for industrial property rights, had to decide on four proceedings in which various applicants sought injunctive relief against the suppliers of "Dubai chocolate" by way of summary proceedings because the chocolate in question was not actually produced in Dubai (Higher Regional Court of Cologne, judgement of 27 June 2025 - 6 More

The 4b. Patent Chamber of the Regional Court of Düsseldorf ruled in favour of an action brought by ModernaTX Inc. against the companies of Biontech and Pfizer. Moderna had asserted claims for information and damages for infringement of its own patent rights in the development of the COVID-19 vaccine (Düsseldorf Regional Court, judgement of 5 March 2025 - 4b O 62/22) More

Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt.(Landgericht Berlin I, Urteil vom 09.06.2026 - 526 OWi LG 1/20) More

Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage täusche Verbraucher, da essenzielle Angaben dazu fehlen, auf welche Weise die tatsächliche Ersparnis ermittelt wird.(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2026 - 6 More